LG Nürnberg: Verfügung von Nike gegen adidas aufgehoben
Kampf mit harten Bandagen im Bereich der Sportartikel: Das LG Nürnberg-Fürth hat eine einstweilige Verfügung aus Patentrechten der Firma Nike International Ltd. zurückgeweisen. Laut einer Meldung vom...
View ArticleBGH: Keine Haftung der Eltern bei filesharing
Endlich wieder Minderjährigen-Schutz auch im filesharing. Der BGH hat in seinem Urteil (Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – Morpheus) entschieden, dass Eltern nicht für die Rechtsverletzung ihrer...
View ArticleDebcon GmbH: Forderungsinkasso Abmahnkosten BAEK-LAW
Die Debcon GmbH, Witten hat offenbar eine Anzahl von Forderungen auf Abmahnkosten von dem (ehemaligen?) Abmahnanwalt RA Kimm (BAEK-LAW) übernommen. In einem Schreiben hierzu heißt es einerseits „Debcon...
View ArticleAbmahnwelle: Weltuntergang
Weltuntergang sollte nach einer wohl falsch verstandenen Notierung der Maja am 21.12.2012 sein. Dieser Weltuntergang viel aus, doch ein findiger Eventveranstalter bzw. Gastronom aus Hof (Bayern) hatte...
View ArticleAbmahn-Missbrauch: Forderung nach fiktivem Schadensersatz
Erweist sich das Verhältnis von Umsatz und Amahnkosten insgesamt als unverhältnismäßig, so liegt damit ein Hinweis auf einen Missbrauch der Abmahntätigkeit vor. Macht der Abmahner durch Einforderung...
View ArticleLG Aurich: Ferner Gerichtsstandort als Rechtsmissbrauch (AGB +...
LG Aurich befindet über Rechtsmißbrauch und Absicht der Benachteiligung bei fliegendem Gerichtsstand ohne sachlichen Anhaltspunkt. In der Sache ging es – mal wieder – um rechtswidrige AGB und...
View ArticleVZ-RLP: Unseriöse Massenabmahnungen stoppen
Gesetz zum Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken muss endlich auf den Weg Die massiven Abmahnungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern wegen Urheberrechtsverletzungen und die Kriminalisierung der...
View ArticleOLG Hamm: Formel “Vielfachabmahnung + x”
Der Auszug aus dem nachfolgen Urteil des OLG Hamm (Urt. v. 26.07.2011, Az. I-4 U 49/11) ist für mich als beratenden Rechtsanwalt aktuell aus folgenden Gründen wichtig: Das OLG Hamm nimmt für gängige...
View ArticleEindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens
Missbrauch von Abmahnungen zur Gewinnerzielung – Der Gesetzgeber ergreift endlich die Initiative gegen ausufernde Abmahnungen. Erwägungsgründe für ein neues Gesetz benennt die erschreckende Rechtslage...
View ArticleAutohaus Stamm – Abmahnung nach E-Mail Werbung
Wieder einmal liegt eine Abmahnung von gewerblicher Werbung per E-Mail für das Autohaus Stamm (durch RA Michael Heymann) vor. Erstaunlich ist die Inflation der Streitwerte in der aktuellen Abmahnung...
View ArticleOLG Hamburg: Streitwert bei Abmahnung fehlerhafter Grundpreise gekürzt
Der 3 Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg hat den Streitwert bei Abmahnung von fehlenden oder fehlerhaften Grundpreisen gekürzt. Fehlende oder unzureichende Grundpreisangaben sind...
View ArticleMasterfile-Abmahnung und Unterlassungserklärung (Vorlage Waldorf-Frommer RAe)
Eine Unterlassungserklärung (Vorlage) soll bei Abmahnung nicht uneingeschränkt unterschrieben werden. Das AG München hält in einem Fall zu Masterfile Deutschland GmbH an der Rechtsprechung fest, dass...
View ArticleAbmahnung Zadabra GmbH
Wegen Abmahnung durch die Zadabra GmbH ist die Kanzlei Exner ist mit einer Terminsvertretung vor dem LG Hamburg bei Abmahnkosten beauftragt worden. Zahlreiche kleinere Kaffeeanbieter und Online-Shops –...
View ArticleAbmahnung von Filmen bei Redtube: Vorsicht Abmahnwelle
Abmahnungen mit Porno-Filmen von Redtube – Im Weihnachtsgeschäft soll eine Regensburger Kanzlei mit einem Peinlichkeits-Faktor laut Chip.de gerade Kasse machen. Über 1.000 Betroffene sollen in kurzer...
View ArticleLG Köln zu Abmahnungen der “The Archive AG”
LG Köln unklare Rechtslage | Pressesprecher verweist dezent auf Recht zur Beschwerde gegen Auskunfterteilung. Offenbar häufen sich beim abmahnfreundlichen LG Köln nun Beschwerden und Anfragen von...
View ArticleBGH: Keine Haftung für Filesharing volljähriger Kinder
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 08.01.2014 per Urteil zum filesharing entschieden: Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass...
View ArticleBGH deckelt Abmahnkosten – Abzocke durch eigenen Rechtsanwalt?
Der BGH (X ZR 171/12) deckelt Gebühren-Streitwerte und Abmahnkosten bei den zur Abwehr einer Abmahnung berufenen Anwälten. Die prüfenden Rechtsanwälte der Abgemahnten hatten eine Anwaltsgebühr von...
View ArticleLG Köln: Streaming-Abmahnungen vor dem Ende
Schon die Auskunft bei Streaming -Abmahnungen and “The Archive AG” war unzulässig. So hat das LG Köln nun entschieden und klar gestellt: Es sit doch ein Unterschied zwischen “bloßem Streamen” und...
View ArticleStreaming oder Download: Kommt’s drauf an?
Die halbherzige Kurskorrektur beim Landgericht Köln bei Streaming-Abmahnungen ist erfolgt. Die Abgemahnten können nun aufatmen. Wer eine Abmahnung bekommen hat, kann abwarten. Wer eine Klage zugestellt...
View ArticleGerichtsstand bei Filesharing eingeschränkt
Eine nachvollziehbare Einschränkung des Gerichtstands bei Filesharing hat die nachfolgende Entscheidung des AG Köln, Urteil vom 18.11.2013 (Az. 137 C 262/13) vorgelegt. Die Klage war nach Abmahnung...
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